Regelwerke

Sicherheitskonkordat KÜPS

Die privaten Sicherheitsdienstleistungen wurden von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) neu reglementiert. Was ändert sich für Veranstalter, Unternehmen und Mitarbeitende? Und: Welche Kantone betreffen die neuen Regelungen?

Allgemeine Informationen

Das Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS) tritt nicht wie geplant per 1. Januar 2017 in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Basel Stadt, Graubünden, Nidwalden, St. Gallen, Solothurn, Thurgau, Tessin und Uri in Kraft. Die anderen Kantone folgen ähnlichen oder diversen Regelwerken; Zürich, Bern, Glarus, Schwyz und Zug sind derzeit ohne Regeln. Die KKJPD wird in der Frühjahresversammlung vom 6. April 2017 über das weitere Vorgehen entscheiden.

Zweck des KÜPS ist der „Schutz der Bevölkerung beim Kontakt mit privaten Sicherheitsdienstleistenden“. Das Konkordat verlangt, dass alle Anbieter persönlich geeignet sind und fachlich ausreichend ausgebildet und regelmässig weitergebildet werden.

Ebenfalls geht es um das Gewaltmonopol, welches der Gesetzgeber beim Staat belassen möchte. 

Im Art. 3 des KÜPS 1 Bst. a) werden folgende Tätigkeiten als Sicherheitsdienstleistungen genannt:

  1. Kontroll- und Aufsichtsdienste
  2. Verkehrsdienste
  3. Bewachungs- und Überwachungsdienste
  4. Schutzdienste für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung
  5. Assistenzdienste für Behörden
  6. Sicherheitstransporte
  7. Ermittlungsdienste
  8. Zentraldienste

Dabei haben die Kontroll- und Aufsichtsdienste (Ziffer 1) für den Eventbereich am meisten Relevanz. Damit ist im Detail gemeint: 

  • Zutrittskontrollen (z. B. Türsteherdienste/Abrisskontrolle im Kino)
  • Sicherheitsassistenz- und Steward-Dienste (Notausgangsbewachung)
  • Absperrdienste
  • Fahrzeug- und Effektenkontrollen

Eine Bewilligung nach KÜPS benötigten neben den Mitarbeitenden auch die Geschäftsführer sowie die Unternehmen selbst.

Interessierte Mitarbeiter, welche sich nach KÜPS zertifizieren lassen wollen, können ihre Unterlagen via Verwaltungs- und Trainingsplattform (VTP) einreichen und die entsprechenden Gebühren entrichten.

Daraufhin erfolgt eine personenbezogene polizeiliche Überprüfung am Wohnort. Diese beinhaltet: 

  • Unterzeichnete Ermächtigungserklärung (Auskünfte Dritter)
  • Betreibungs- und Strafregister-Auszug
  • Handlungsfähigkeitszeugnis

Im nächsten Schritt erfolgt eine Testvorbereitung mit Übungsfragen nach dem Modell der theoretischen Führerprüfung. Die betriebliche Ausbildung muss 20 Lektionen à 50 Minuten umfassen sowie eine zusätzliche, einsatzbezogene Ausbildung. Später sind betriebliche Weiterbildungen Pflicht. Nach bestandener Prüfung wird die Bewilligung für drei Jahre erteilt.

Geschäftsführer müssen sich vertiefte und zusätzliche Kenntnisse aneignen, um auf die Prüfung vorbereitet zu sein. 
Damit eine Betriebsbewilligung erteilt werden kann, muss der jeweilige Unternehmer eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Fr. abgeschlossen haben. Zudem müssen Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden gewährleistet sein. 

Nach drei Jahren erfolgt eine Überprüfung der Personen (polizeilicher Leumund, Theorieprüfung) und der Betriebe (Einhaltung der Aus- und Weiterbildungskonzepte).

Rechtslage bezüglich des Binnenmarktgesetzes

Das Binnenmarktgesetz (BGBM; SR 943.02) bewirkt, dass Sicherheitsunternehmen, die in einem Kanton zugelassen sind, ihre Dienstleistungen grundsätzlich ohne weiteres Bewilligungsverfahren auch in allen anderen Kantonen erbringen dürfen. Dies gilt selbst dann, wenn die erste Zulassung in einem Kanton erfolgt, in dem keine Bewilligung erforderlich ist 1

Achtung: Einige Kantone (auch solche die dem KÜPS nicht beigetreten sind) haben entgegen der Aussage des Binnenmarktgesetzes eigene Regelungen erlassen, die es Sicherheitsdienstleistern nicht ermöglicht ohne eine Überprüfung in anderen Kantonen tätig zu werden. 

Für ein Sicherheitsunternehmen, dass ausserhalb seines Heimatkantons tätig werden möchte, empfiehlt es sich deshalb dringend sich frühzeitig mit den örtlichen Regelungen vertraut zu machen. Es herrscht Wildwuchs. Den Kantonen ist es nicht gelungen eine annähernd einheitliche Regelung zu finden. Ob der Bund dieses Versäumnis in absehbarer Zeit nachholen wird ist fraglich.

1 Erläuterungen zum Konkordat vom 12. November 2010 über private Sicherheitsdienstleistungen 

Zusatzinformation: Sicherheit, Veranstalter/Agentur

Für Sicherheitsdienstleister entsteht ein zusätzlicher Markt, in dem die oben genannten Tätigkeiten/Positionen mit ausgebildetem Personal besetzt werden können.

Es kann eine Qualitätssteigerung im fachlichen und persönlichen Bereich erwartet werden. Ob dies mit der eher knapp bemessenen Ausbildungsdauer erreicht werden kann, wird sich in der Praxis noch herausstellen.

Veranstalter im Kulturbereich, die bislang mit privatem Personal (freiwilligen Helfern) gearbeitet haben, müssten grosse finanzielle Mittel aufbringen und einen kaum zu leistenden organisatorischen Aufwand betreiben, um die genannten Positionen mit eigenem, ausgebildetem Personal zu besetzen, ohne auf externe Sicherheitsdienstleister zurückzugreifen. Der eine oder andere Kulturbetrieb (Club/Open Air) wird so an seine finanziellen Grenzen gelangen. 

Die Interessen der Kulturschaffenden (im Vergleich zur gesamten Sicherheitsbranche ein sehr kleiner Bereich) wurden im KÜPS nicht berücksichtigt.

Wo ist eine Einsprache/Ausnahmebewilligung möglich? 

Das KÜPS sieht grundsätzlich keine Ausnahmebewilligungen vor. Eine Einsprache ist auf Gemeinde- oder Kantonsebene möglich und sinnvoll. Der Verband Petzi informiert zum Thema und setzt sich seit Jahren in Bezug auf das Sicherheitskonkordat für seine Mitglieder ein. 

Links extern

petzi.ch

 

 

TA 2016

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